Freiburger Professor erstellte für Hamburger AfD Rechtsgutachten

Das „Informationsportal „Blick nach Rechts“ berichtet in einem Artikel über die AfD auch darüber, dass ein Freiburger Professor für diese ein Rechtsgutachten erstellt hat:

Einzigartig in der bisherigen Bürgerschaftsgeschichte: In bisher elf Anläufen scheiterten die von der AfD vorgeschlagenen Vertreter für die parlamentarische Härtefallkommission, in der jeder Partei ein Platz gebührt. Diese Personalvorschläge bedürfen einer allgemeinen Bürgerschaftsmehrheit, und die hat bisher kein AfDler bekommen. Das Gremium befasst sich mit Gnadengesuchen von abgelehnten Asylbewerbern. Die AfD-Bewerber sind bisher wohl auch deshalb durchgefallen, weil ihre Debattenbeiträge meist eine besonders scharfe Tonlage gegenüber Flüchtlingen aufweisen. Die AfD spricht von Ausgrenzung und hat nun eine Beschwerde beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht. Beigefügt ist der eigenen Klage ein von Staatsrechtler Dietrich Murswiek (Freiburg) angefertigtes Rechtsgutachten in dieser Angelegenheit.

Murswiek war bereits zuvor als AfD-Sympathisant aufgefallen, möglicherweise hat er nach langjähriger CDU-Mitgliedschaft auch die Partei gewechselt.
Er war der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die „Rettungsschirme“ EFSF und ESM vor dem Bundesverfassungsgericht.
Er ist jedenfalls bereits bei AfD-Parteigliederungen als Referent aufgetreten, beispielsweise bei der „Jungen Alternative“ (JA).

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Bild: Murswiek (stehend) als Referent bei der JA

Murswiek hat eine extrem rechte Vergangenheit. So war er laut seiner Wikipedia-Biografie als Student für zwei Semester Mitglied der NPD-Hochschulorganisation „Nationaldemokratischen Hochschulbunds“ in Heidelberg. Außerdem war er 1974/75 Redaktionsmitglied der extrem rechten Zeitung „Student“ und Mitarbeiter des „Deutschen Studenten-Anzeigers“.

Doch auch später fuhr er weiterhin in einem sehr rechten Fahrwasser. So war er Mitautor in dem Sammelband „Europäische Union. Perspektiven mit Zukunft?“, einem Sammelband, der 2012 von dem späteren AfD-Landtagskandidaten Volker Kempf im Autrag der ultrarechten „Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.“ mit herausgegeben wurde. Als Autor schrieb er für diverse rechte Blätter wie „Criticon“ (1971-1987), die „Junge Freiheit“ oder „Der Schlesier“.

via keinealternative.blogsport.de

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