Am kommenden Samstag den 12.3. ruft das “Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung” zu einer Demonstration in Freiburg auf. Unter dem Motto “Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition” soll sowohl ein starkes Zeichen gegen die Abschiebepraktiken der momentanen Grün-Roten Regierung als auch gegen die Verschärfungen des Aslyrechts in der aktuellen Flüchtlingsdebatte gesetzt werden. Los geht es um 14:00 Uhr an der Johanneskirche. Neben verschiedenen Akteur_innen der Freiburger Linken rufen auch wir dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.
Ob PEGIDA…
Auch aus antifaschistischer Perspektive gibt es gute Gründe, am Samstag auf die Straße zu gehen! Gerade in den letzten Monaten kam es in der BRD zu einer enormen rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete, Linke und andere Menschen die sich gegen rassistische und rechte Angriffe stellen. Neben rassistischen Aufmärschen und Kundgebungen vor Asylunterkünften kommt es dabei auch immer wieder zu gewaltätigen Übergriffen auf Schutzsuchende und zu Anschlägen auf Wohneinrichtungen. Nur durch reines Glück ist dabei bisher noch kein Mensch getötet wurden!
Zudem versuchen rechte Kräfte die Verunsicherung aufgrund der momentanen Situation auszunutzen, um die Bevölkerung weiter aufzuhetzen. So gab und gibt es auch in ländlichen Gebieten diverse Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung. Neben den sogenannten “besorgten Bürgern” mischen sich dabei auch immer wieder klar erkennbare Faschist_innen unter die Aufmärsche, um ihre menschenverachtenden und hetzerischen Positionen weiter zu verbreiten. Teilweise schafften es die Faschist_innen sogar die Demonstrationen derart zu unterwandern, dass die Ableger sich auflösten oder in noch offen rechtere Bewegungen fusionierten. Diese Entwicklung war beispielsweise sowohl in Karlsruhe zu beobachten als auch in der Region rund um Villingen-Schwenningen, wo “SBHGida” inzwischen in einer “Nein zum Heim”-Initiative aufgegangen ist. Die federführende Kräfte dabei ist mittlerweile der “3. Weg”, eine klar faschistische Kleinstpartei. So kommt es auch in unserer näheren Umgebung in regelmäßigen Abständen zu rechten Aufmärschen, an denen sich auch offene Faschist_innen beteiligen oder als Initiator_innen auftreten.
…oder AfD
Auch die rechtspopulistische AfD nutzt das aktuelle Thema geschickt, um weiter Unsicherheiten und Ängste zu schüren und Wählerstimmen zu gewinnen. Mit ihren oftmals rassistischen und rechten Argumentationen heizt die AfD die Stimmung gegen Flüchtlinge weiter an. Sie trägt einen großen Anteil an den direkten Folgen ihrer Hetze. Wir sagen es mit aller Deutlichkeit! Die geistigen Brandstifter der AfD sind direkt dafür verantwortlich, wenn in der gesamten BRD Angriffe auf Flüchtlingsheime oder Flüchtlinge stattfinden. Durch ihre rechte Mobilmachung nimmt die AfD Angriffe auf Menschen in Kauf und fungiert dabei im wahrsten Sinne des Wortes als geistige Brandstifter! Doch diese Politik kommt nicht von irgendwoher. Die engen personellen Überschneidungen zwischen der AfD und der Extremen Rechten sind schon lange kein Geheimnis mehr. So wundert es uns auch nicht wenn die Parteivorsitzende Frauke Petry mal eben mit Schusswaffen die Grenzen vor Flüchtlingen schützen will, oder Björn Höcke mit nationalistischen Parolen um sich wirft. Solche Aussagen sind dabei jedoch nur die Spitze des Eisberges einer Partei, die von nationalistischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Positionen durchsetzt ist. Bei nahezu jeder AfD-Veranstaltung fallen Funktionär_innen und Mitglieder mit rassistischen und hetzerischen Aussagen auf. Zudem werden auch die Verstrickungen der Partei in rechte Netzwerke, wie beispielsweise der neurechten „Identitären-Bewegung“, oder ihren engen Verstrickungen in die Demonstrationen von PEGIDA immer offensichtlicher.
Und in Freiburg?
Auch in Freiburg hat die AfD einen aktiven Wahlkampf geführt. Jedoch ist es gelungen durch antifaschistische Intervention den Wahlkampf zumindest teilweise zu behindern. Nahezu jeder Wahlkampfstand der AfD wurde von Aktivist_innen aus unterschiedlichen Spektren kritisch begleitet. Dabei wurden die Stände abgeschirmt und die Passant_innen ausführlich über die rechten und rassistischen Positionen dieser Partei aufgeklärt. Nicht selten veranlasste das die AfD dazu, frühzeitig ihre Zelte abzubrechen und entnervt den Ort des Geschehens zu verlassen.
Auch im Freiburger Stadtbild war die Partei durch beherztes Eingreifen nur über einen sehr geringen Zeitraum wirklich wahrnehmbar. Zudem wollte die Freiburger-AfD vergangenen Dienstag den 8.3. ihre große Wahlkampfveranstaltung mit ihrem Baden-Württembergischen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen in Freiburg abhalten. Daraus sollte jedoch letztendlich nichts werden. Kurz nach Bekanntwerden dieser Veranstaltung gründete sich ein Bündnis aus linken und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Einzelpersonen. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltung machte die AfD ein Geheimnis aus dem genauen Ort der Veranstaltung. Schließlich sagte die Partei dann die Veranstaltung nach einem Gespräch mit den örtlichen Polizeibehörden ganz ab. Grund hierfür waren wohl massive Sicherheitsbedenken aufgrund der angekündigten antifaschistischen Proteste. Diese Entwicklung werten wir als klaren Erfolg! Teilweise ist es gelungen, den rechten Wahlkampf in den letzten Monaten stark zu behindern.
Kampf dem Rassismus!
Klar ist für uns jedoch auch, dass unser Kampf gegen eine erstarkende Rechte nicht am 13. März endet. Im Gegenteil werden wir uns auch darüber hinaus in Freiburg den Rechten entschlossen in den Weg stellen. Auch in den nächsten Monaten werden wir mit Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen weiter gegen rechte Hetze und Rassismus vorgehen. Wir rufen dazu auf am kommenden Samstag den 12.3. an der Demonstration vom Freiburger Forum teilzunehmen! Hier wollen wir ein starkes Zeichen gegen
das Erstarken der Rechten und gegen Rassismus und rechte Hetze setzen. Beteiligt euch an der Demonstration und schließt euch dem Antifa-Block an!
Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Außerdem werden wir uns am kommenden Freitag den 11.3. im Linken Zentrum ¡adelante! ab 17:30 Uhr treffen, um gemeinsam Materialien für die Demo zu basteln. Kommt vorbei und bringt euch ein!
Termine:
Freitag, 11.3. | Linken Zentrum ¡adelante!
http://www.liz-freiburg.org| ab 17:30 Uhr | Bastelkneipe
Samstag, 12.3. | Johanneskirche | 14:00 Uhr | Antifa-Block auf der Demo des Freiburger Forums
http://www.freiburger-forum.net/
Die Faschisten um die Partei “Die Rechte” haben die Anmeldung für ihre Demonstration am 24. September in Weil am Rhein zurückgezogen. Sie selbst geben dafür “organisatorische und taktische” Gründe an und wollen die Demonstration im November wiederholen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die große antifaschistische Mobilisierung und die direkten Aktionen vor Ort ihren Teil zu der Absage beigetragen haben. Nun soll es anstelle der Gegenaktionen am 24. September eine antifaschistische Demonstration durch Weil am Rhein geben. Haltet euch für eine gemeinsame Anreise auf dem Laufenden!
