Proteste gegen rechte Anti-Merkel Kundgebung in Freiburg

demo1märzAm 1. März protestierten rund 300 Menschen lautstark gegen eine rechte Anti-Merkel Kundgebung vor dem Konzerthaus in Freiburg. Die rechte Kundgebung setzte sich vorwiegend aus AfD und ALFA MitgliederInnen zusammen und wurde von ca. 60 Personen besucht. Am Rande der Kundgebung versuchten AfD Sympathisanten immer wieder Antifaschist*innen anzugreifen.

Am 8. März steht nun der Besuch des AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Jörg Meuthen an. Die Veranstaltung findet in der Mensa der Hebelschule, in der Engelbergerstraße 2 statt. Eine Protestkundgebung beginnt um 18:30 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz.

Flüchtlinge willkommen, Rassismus und recht Hetze nicht!

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AfD Infostand in Freiburg verhindert

afd-vs-sdsAktivist*innen haben letzten Samstag den AfD Infostand in der Kaiser-Joseph Straße in Freiburg mit Transparenten umstellt. Die AfD Leute packten nach einiger Zeit entnervt ihre Sachen zusammen und suchten das Weite.

Keine Stimme der AfD!

via https://www.facebook.com/Linke.SDS.Freiburg

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Nein zur “AfD” am 8.März in Freiburg! Flüchtlinge willkommen, Rassismus und Hetze nicht!

no-afd-logoEine Veranstaltung der AfD in Freiburg?! Nicht ohne/mit uns! Für den 8. März kündigt die rechtspopulistische „AfD“ eine Veranstaltung mit ihrem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Jörg Meuthen in Freiburg an. Die „AfD“ steht für eine rechtsgerichtete und rassistisch aufegladene Politik. Sie missbraucht die Ängste der Menschen, hetzt sie gegeneinander auf und fungiert völlig bewusst als Schnittstelle zwischen geistigen Brandstiftern und denen die ihre rassistischen Äußerungen in die Tat umsetzen. Dabei erstrecken sich ihre gefährlichen Thesen mittlerweile bis weit ind die bürgerliche Mitte hinein.

Der rechte Diskurs in der bürgerlichen Mitte, sorgt ungekehrt auch bei den Teilen der „AfD“ für Aufwind, die hinter bürgerlicher Fassade rassistische Hetze betreiben und völkisch-nationalistisch argumentieren. Die „AfD“ stilisiert sich immer wieder als das parlamentarische Sprachrohr “besorgter Bürger” und schafft es so das politische Klima weiter nach rechts zu rücken. Sie sind geistige Brandstifter in seriösem Gewand: Frauke Petry fordert den Gebrauch von Schusswaffen gegen Migrant_Innen an den deutschen Außengrenzen, während irgendwo mal wieder eine Unterkunft für Geflüchtete brennt!

Das Familienbild der AfD ist veraltet und alles andere als emanzipatorisch. Sie sprechen sich für eine „Willkommenskultur für Un- und Neugeborene“ aus und betonen wie wichtig die häusliche Reproduktionsarbeit der Frau sowie die Eheschließung von Mann und Frau ist, um den “Fortbestand des deutschen Volkes [zu] sichern”. Sie stehen für eine „natürliche“ Ordnung der Geschlechter und akzeptieren keine Menschen die sich außerhalb dieser Zweigeschlechtlichkeit befinden.

Auch in der Freiburger Region versucht die „AfD“ an Einfluss zu gewinnen, vor Allem im Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. März. Die „AfD“ könnte erstmals in den Landtag einziehen und versucht durch regelmäßige Infostände und Veranstaltungen beispielsweise in der Freiburger Innenstadt Akzeptanz zu erreichen und für ihre reaktionären Ansichten zu werben.

So auch am Dienstag, den 8. März, an welchem der Spitzenkandidat der „AfD“ für die Landtagswahl, Jörg Meuthen, der als einer der Bundessprecher der Partei die Äußerungen von Petry, von Storch und Co. unwidersprochen lässt, in Freiburg eine Parteiveranstaltung durchführen will. Neben seiner Funktion innerhalb der Partei ist er Unterstützer der “Initiative Familienschutz”. Diese erzreaktionäre Gruppierung hetzt regelmäßig gegen “Genderwahnsinn”, Homosexuelle und alle, die nicht ihrem mittelalterlichem Familienbild entsprechen. Meuthen verkauft sich regelmäßig als „gemäßigt“ und vertritt die Positionen seiner Partei im akademischem Gewand. Der Inhalt bleibt jedoch derselbe.

Gemeinsam Widerstand leisten gegen rechte Hetze und geistige Brandstifter_innen! Ob in Freiburg oder Breisach!

Wir rufen dazu auf sowohl am Dienstag, den 8. März die Veranstaltung mit Jörg Meuthen als auch am Samstag den 12. März den Auftritt von Frauke Petry in Breisach zu verhindern! Lasst uns zusammen ein starkes Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus setzen! Gerade in Zeiten, in denen rechte Kräfte bundesweit auf dem Vormarsch sind und oftmals gewalttätig gegen Menschen vorgehen, sollten wir umso entschlossener unseren legitimen Protest auf die Straße tragen! Lasst uns den reaktionären Ansichten der „AfD“ eine solidarische Gesellschaft entgegenhalten! Beteiligt euch an den Protesten!

Termine:
Achtet auf aktuelle Ankündigungen und Infos! Anlaufpunkte für die Proteste werden zeitnah bekannt gegeben!

08.03.16 | 18:30 | Freiburg | Proteste gegen Auftritt von Jörg Meuthen, Bundes- und Landessprecher der AfD in Freiburg | Stühlinger Kirchplatz

12.03.16 | 19:00 | Gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg zu den Gegenprotesten in Breisach tba. | Auftritt von Frauke Petry, Parteisprecherin AfD

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*Update* Rechte Demo mit AfD Beteiligung in Freiburg angekündigt!

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*Demo beginnt schon um 17 Uhr!*

Auf Facebook wird für den 1. März zu einer rechten Anti-Merkel Demo in Freiburg mobilisiert. Anlass ist eine CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel im Konzerthaus. Der Protest soll sich gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung richten. Anmelder der Demonstration ist der in Teningen ansässige Anwalt Oliver Kloth, der auch für den AfD Kreisverband Emmendigen die facebook-Seite betreut. Hier lässt sich auch seine Geschäftsadresse auffinden: Albrecht-Dürer-Str. 14 b, 79331 Teningen. Angekündigt hat sich auch weitere AfD Prominenz u.a. Dubravko Mandic, Reimond Hoffmann und Moritz Busam.

Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic ist Mitglied der AfD und der „Jungen Alternative“ (JA). Zudem ist er „Alter Herr“ der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia, einem Mitgliedsbund des extrem rechten Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“. Mandic verteidigte einen Vergewaltiger vor Gericht und gab dem Opfer die Schuld an der Tat. Sein Plädoyer sorgte auch beim zuständigen Richter für Unverständnis. Er bezeichnete des weiteren den US-Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“ und wird mit folgenden Zitaten aus einem internen Forum in den Medien wiedergegeben: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ und „Schwarze haben schon ein anderes Triebleben als Weiße oder Asiaten.“ Auch zu „Tunten“ und „Genderscheiße“ lässt er sich aus.

Reimond Hoffmann hinterlässt regelmäßig ein „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite der Identitären Bewegung (IB). Die IB ist dem Lager der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzuordnen und entstand zunächst in Frankreich. Mit ihren modernen Aktionsformen wie etwa Flashmobs und ihrer starken Internetpräsenz zieht sie vor allem junge Menschen an. Ihre rassistische und nationalistische Ideologie zeugt hingegen von einem reaktionären Weltbild. Des Öfteren fallen Mitglieder der IB durch Angriffe auf Migrant*nnen und Linke auf. Die Kontakte zur „klassischen“ deutschen Rechten sind gut, die Übergänge sowohl ideologisch als auch personell fließend. Hoffmann gilt als der Kopf hinter der Antifeminismus-Kampagne der JA Baden-Württemberg und macht daneben vor allem mit Pöstchensammlerei und Hetze gegen Linke von sich reden. Wenig überraschend ist er außerdem wie viele seiner JA-Kollegen Mitglied der Burschenschaft Saxo-Silesia.

Moritz Busam ist im Vorstand der JA Südbaden als Schatzmeister aktiv. Er besucht in seiner Freizeit Hardcore-Konzerte und ist ebenfalls Mitglied in der Saxo-Silesia.

Gleichzeitig mobilisieren kurdische Genoss*innen zum Protest gegen die deutsche Kooperation mit dem AKP-Regime. Zeigen wir den Rechtspopulisten, dass sie in Freiburg unerwünscht sind.

  1. März // ab 17 Uhr // Konzerthaus Freiburg

Kampf den Rechten in jedem Land! Hoch die internationale Solidarität!

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AfD-Wahlkampfstand in Freiburg kritisch begleitet

afd_infostand_freiburg_21februar_v2Im Rahmen der Kampagne “Keine Stimme der AfD!” haben am Samstag, den 20. Februar rund 20 Antifaschist*innen den AfD-Wahlkampfstand in der Kaiser-Joseph-Straße in Freiburg kritisch begleitet. Es wurden Informationsflyer über die nationalistische, sexistische und sozialchauvinistische Agenda der AfD verteilt und etliche Gespräche mit Pasant*innen geführt. Die Außenwirkung der AfD konnte somit zumindest behindert werden. Als nächstes ist in Freiburg eine rechte Demo angekündigt, es gibt einen Informationsvortrag über die AfD und es stehen Proteste gegen AfD Wahlkampfveranstaltungen am 8. März in Freiburg und am 12. März in Breisach an. Haltet euch auf dem Laufenden.

Keine Stimme der AfD!

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Die akademische Rechte in Freiburg mit Verbindungen zur AfD

JA_Freiburg_akademische_rechteDass Studentenverbindungen bundesweit enge Verbindungen zu rechten Strukturen haben, ist nichts Neues. Immer wieder gibt es Berichte über aktive Nazis, die Mitglieder von Verbindungen waren und sind. Insbesondere der rechte Burschenschaftsverband „Deutsche Burschenschaft (DB)“ machte in der Vergangenheit vermehrt auf sich aufmerksam, z.B. mit der Diskussion um die Einführung eines sogenannten Ariernachweises für Mitglieder.

Auch in Freiburg tut sich ein Teil der studentischen Verbindungen in den letzten Jahren vor allem durch ihre Nähe zu rechten Akteuren hervor. Das mag angesichts der seit jeher in Studentenverbindungen vorherrschenden sexistischen, nationalistischen und elitären Vorstellungen wenig verwundern – zu problematisieren und skandalisieren ist es allemal.

Daneben mehren sich in letzter Zeit die Versuche von Seiten einiger Verbindungen, die Freiburger Studierendenvertretung zu destabilisieren. Dieses aktive Vorgehen gegen das basisdemokratisch orientierte Modell der Verfassten Studierendenschaft zeugt von einer antidemokratischen Haltung, die sich nicht zuletzt auch in den hierarchischen und elitären Strukturen der Studentenverbindungen wiederspiegelt.

Wir werden im folgenden Text versuchen, näher auf einige Freiburger Verbindungen, Strukturen und Ereignisse einzugehen. Die Auswahl erfolgte aufgrund der unserer Meinung nach großen Relevanz für das Verständnis über die Zusammensetzung und die Vorgehensweise der akademischen Rechten in Freiburg. Um Übersichtlichkeit zu wahren kann hier nicht auf alle Akteure, insbesondere nicht auf alle Verbindungen eingegangen werden. Dies soll jedoch nicht bedeuten, dass die hier nicht erwähnten Studentenverbindungen alle eine weiße Weste hätten. Allen gemeinsam ist ein konservatives, sexistisches, elitäres, chauvinistisches und nationalistisches Weltbild, welches jeder Vorstellung von einer Welt ohne Diskriminierung zuwider läuft.

Vollständiger Text und Bilder bei falsch-verbunden.net

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Studie zur „AfD vor den Landtagswahlen 2016“ erschienen

Die.AfD.vor.den.Landtagswahlen.2016.by.OttoBrennerStiftungVon der Otto-Brenner-Stiftung ist dieser Tage die Studie „Die AfD vor den Landtagswahlen 2016“ erschienen (PDF-Version) . In dieser werden die „Programme, Profile und Potenziale“ der AfD in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bewertet und miteinander verglichen. Dies geschieht natürlich mit Blick auf die Landtagswahlen in diesen Bundesländern Mitte März, denn:

„Ob und in welcher Form das Szenario eines parlamentarisch etablierten Rechtspopulismus in Deutschland Wirklichkeit wird, könnte indes wesentlich von Entwicklungen in den laufenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt abhängen.“

(Seite 8 )

Im Folgenden sollen Erkenntnisse aus dem Abschnitt zur Südwest-AfD wiedergegeben werden. Hier gibt man sich zwar nach Außen hin verhältnismäßig gemäßigt, doch:

„Das moderate Profil der Spitzenkräfte kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im Südwesten der Exodus der Liberalen Folgen zeitigte. Mindestens 6 der 14 Vorstandsmitglieder im Landesverband bekannten sich im Zuge des Spaltungsprozesses zu der von Björn Höcke initiierten Erfurter Resolution, in der die AfD als patriotische „Widerstandsbewegung“ gegen die Aushöhlung der deutschen Identität durch „Gesellschaftsexperimente“ positioniert wurde (Der Flügel 2015b).6 Hinzu kommt Joachim Kuhs, der als Schriftführer sowohl im Landesverband der AfD wie auch in den Vorständen der Patriotischen Plattform und der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ aktiv ist (Patriotische Plattform 2015; ChrAfD 2016).“

(Seite 15)

Zum Wahlkampf der baden-württembergischen AfD heißt es in der Studie:

„Der Wahlkampf der Südwest-AfD wirkt verhältnismäßig professionell organisiert und strukturiert. Hierbei profitiert die Landespartei von ihrer hohen Mitgliederzahl und flächendeckenden Organisationsstruktur, ohne die ein Wahlkampf im kleinräumig besiedelten und an urbanen Ballungsräumen armen Flächenland kaum durchzuführen wäre. Zudem greift die AfD auf Ressourcen und Vorerfahrungen zurück, die Kandidaten und Funktionäre aus Kommunalmandaten, Berufen oder früherem parteipolitischen Engagement mitbringen. Die Koordination liegt primär beim Landesvorstand, Materialien und inhaltliche Positionen orientieren sich tendenziell an einer von Stuttgart vorgegebenen Linie, wobei landesweit eine bemerkenswerte Zahl vor allem klassischer Informationsveranstaltungen, Bürgergesprächen und Vorträgen stattfindet (AfD-BW 2016c). Als prominenter Unterstützer aus der Bundespartei absolviert insbesondere Alexander Gauland zahlreiche Auftritte. Auch Frauke Petry, Beatrix von Storch und Armin-Paul Hampel geben einzelne Gastauftritte. Größere Veranstaltungen sowie die landesweite Medien – und Pressearbeit stellen tendenziell Jörg Meuthen in den Vordergrund, während auf lokaler Ebene auch die Direktkandidaten sehr aktiv eigene Veranstaltungen organisieren. In sozialen Medien, vor allem bei Facebook, ist die Südwest-AfD zwar präsent, gibt sich bislang jedoch zurückhaltend, tritt weder durch digitalkulturelle Avancen noch durch polemische Tiraden hervor.“

(Seite 18)

Die Partei wird im Ländle derzeit zwar vor allem als Flüchtlingsabwehr-Partei wahr genommen, aber:

„Andererseits scheint sie zumindest im Südwesten merklich darum bemüht, nicht als Ein-Themen-Partei wahrgenommen zu werden,8 veranstaltet etwa Diskussionsrunden und Informationsabende zu Themen wie TTIP, dem grün-roten Bildungsplan, direkter Demokratie und Partikularinte ressen wie Waffenrechts-
oder Impfschutzfragen (AfD-BW 2016c).“

(Seite 18)

Zur Struktur der AnhängerInnen der Partei schreibt die Studie:

„Die AfD-Anhänger sind, analog zu Rheinland-Pfalz, jeweils zu fast drei Vierteln männlich und verfügen über niedrige und mittlere Bildungsabschlüsse; etwas höher ist in Baden-Württemberg jedoch der Anteil der über 60-Jährigen, der hier bei 25 Prozent liegt.“

(Seite 21)

Auch die Hoch- und ‚Niedrig‘burgen werden erwähnt:

„Schwächen zeigte die AfD dort vor allem im katholisch geprägten Oberschwaben, wo die CDU über traditionell feste Wählerbindungen verfügt, südwestlich im Breisgau und auch im protestantisch-liberal geprägten Nordosten (vgl. Wehling/Wehling 2007: 20). In Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und Ulm schnitt sie bei den Europawahlen unterdurchschnittlich, in Karlsruhe und Mannheim hingegen überdurchschnittlich ab. Elektorale Stärken offenbarte die AfD bei beiden Wahlen hingegen vor allem im nordbadischen Teil des Bundeslandes, im (alt)württembergischen Kernland rund um Stuttgart sowie in den sich südwestlich davon erstreckenden Regionen bis in den Nordschwarzwald. Hochburgen der Partei lagen im Rems-Murr-Kreis nordöstlich von Stuttgart, in Baden-Baden und Mannheim sowie in den Landkreisen Calw, im Enzkreis und vor allem in Pforzheim, wo die AfD bei den letzten Europawahlen 14,5 Prozent erzielte. Insgesamt zeichnen sich damit Parallelen wie auch Unterschiede zu den Republikanern ab, die in den 1990er Jahren ebenfalls in einer Phase asylpolitischer Polarisierung vor allem im Nordschwarzwald und in Nordwürttemberg rund um Stuttgart reüssieren konnten.“

(Seite 21-22)

Die Studie sieht Ähnlichkeiten zwischen der Republikaner-Partei und der AfD und betont dass beide sich unter PietistInnen eine starke Wählergruppe erschlossen haben:

„Überschneidungen zeigen sich jedoch auch bei den Hochburgen. Diese liegen in beiden Fällen in Regionen und Städten, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind (Eith 2003: 255 f.) und zudem Zentren des protestantischen Pietismus darstellen. Letzterer scheint, ausgehend von religiös begründeten, besonders rigiden moralischen Ansprüchen und einer ausgeprägten lebensweltlichen Strenge, populistische Politikforderungen und „dichotome Freund-Feind-Wahrnehmungen“, wie sie in diesen Regionen insbesondere auch die AfD vertritt, in besonderer Weise zu befördern (Eith 2008: 117).“

(Seite 22)

via keinealternative.blogsport.de

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Vortrag: Rechtspopulismus als politische ‘Alternative für Deutschland’?

afd_vortrag_teidelbaumNach dem Ausscheiden des national-neoliberalen Flügels um Bernd Lucke ist die AfD zur eindeutig rechtspopulistischen Partei geworden. Rechtspopulismus zeichnet sich weniger durch festgelegte Inhalte aus, als vielmehr durch einen spezifischen Stil des ‘Politik-machens’. Marcus Buschmüller vom „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archiv“ (AIDA) in München spricht in einem Beitrag vom „kampagnenartige[n] Aufgreifen konfliktreicher gesellschaftlicher Themen“.

Versuche mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen gab es auch in Deutschland immer wieder. Lange Zeit waren RechtspopulistInnen damit aber nur regional erfolgreich.

Mit dem Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) besteht nun die Gefahr, dass in Deutschland mit Rechtspopulismus bundesweit erfolgreich Politik gemacht werden könnte. Am 16. März droht die AfD zudem in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen.

In dem Vortrag soll geklärt werden, was Rechtspopulismus ausmacht, wie er bisher aufgetreten ist, unter welchen Bedingungen er erfolgreich ist und es sollen die Entwicklungen und Veränderungen der AfD nachgezeichnet werden. Unter anderem wird es auch um die Aktivitäten des Kreisverbandes Freiburg gehen.

Der Referent Lucius Teidelbaum ist freier Journalist (u.a. Der rechte Rand) und Autor. Er recherchiert und publiziert seit Jahren zum Thema rechte Ideologie und Bewegung. Zuletzt erschien im unrast-Verlag sein Buch “Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus”.

1.März | 19:00 Uhr | HS 1015 Uni Freiburg

Organisiert vom Referat gegen Faschismus des StuRa der Universität Freiburg

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Antifeminismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität am Frauen*kampftag.

FrauenkampftagAm 8. März kämpfen Frauen* seit 1911 weltweit gegen patriarchale Unterdrückung, ökonomische Ausbeutung, rassistische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt.

Rassistische Hetze im Namen von Frauenrechten: Nicht mit uns!

Sexismus und sexualisierte Gewalt existieren in Deutschland nicht erst seit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderswo. Es ist kein Phänomen, das importiert wurde, sondern in unserer Gesellschaft fest verankert ist. Frauen* sind täglich betroffen von sexualisierter Gewalt, sei es auf der Straße, am Arbeitsplatz oder im eigenen Zuhause. Nach Angaben von Terre des Femmes werden in Deutschland jährlich 160.000 Vergewaltigungen ausgeübt; es wird jedoch lediglich 1% der Täter verurteilt. Diese Gewalt gegen Frauen* geht in den meisten Fällen von (Ex-)Partnern aus. Nur die wenigsten Frauen* erstatten Anzeige, da allzu häufig ihnen die Verantwortung zugeschoben wird. Wir fordern sexuelle Belästigung endlich als Straftatbestand anzuerkennen! Gesellschaftlich wird sexualisierte Gewalt erst dann thematisiert, wenn die Täter die vermeintlich Anderen sind. So benutzen derzeit vor allem Rassist*innen die sexuelle Gewalt in der Silvesternacht, um gegen Menschen mit Fluchthintergrund gewaltsam vorzugehen. Es bilden sich sogenannte Bürgerwehren um „unsere, deutschen Frauen“ zu beschützen. Hierbei geht es in keiner Weise darum, die Selbstbestimmung der Frau* zu verteidigen. Vielmehr begünstigt diese aktuelle Debatte ein Klima, das die Interessen von Menschen mit Fluchthintergrund ignoriert. Als Beispiel können hier die erneuten Verschärfungen des Asylrechts genannt werden. Insbesondere die Einschränkung des Familiennachzugs, die noch mehr Frauen auf gefährliche Fluchtrouten zwingt. Sexismus und Rassismus sind beide Unterdrückungsverhältnisse, die bekämpft werden müssen. Wir setzen uns ein für eine solidarische Gesellschaft, in der alle vor verbalen und körperlichen Übergriffen sicher sein können.

Internationale Solidarität statt Krieg – Fluchtursachen bekämpfen!

Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauen*kampftag auch ein Kampftag für den Frieden. Wir engagieren uns gegen Krieg, der für viele Menschen mit Tod, Gewalt und Flucht verbunden ist. Frauen* sind in kriegerischen Auseinandersetzungen, und auch auf der Flucht, weltweit in besonderem Maße von Vergewaltigungen als Kriegswaffe, sexualisierter Gewalt und von umfassender Schutzlosigkeit betroffen. Wir fordern humanitäre Hilfe und internationale Solidarität statt weitere Waffenlieferungen, die keinen Frieden schaffen. Solange es Krieg und Verfolgung gibt, solange sind Menschen auf der Flucht. Hier gilt es die Fluchtursachen weltweit zu bekämpfen. Zudem fordern wir ein umfassendes Asylrecht ein. Dabei ist es wichtig, dass den aus Armuts- und Kriegsgebieten geflüchteten Menschen ermöglicht wird, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu realisieren. Sie benötigen ausreichend Nahrungsmittel, angemessenen Wohnraum, zügige Gesundheitsversorgung, Zugang zum Bildungssystem sowie finanzielle Mittel, mit denen sie sich eigenständig in ihrer neuen Umgebung bewegen können. Wichtig ist uns darüber hinaus, dass geflüchteten Frauen* auf allen Ebenen Schutzräume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie sich austauschen und in der Folge selbstbestimmt handeln können.

Für die Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten

Auch in Zeiten der “eingetragenen Lebenspartnerschaften“ für lesbische und schwule Paare sind homophobe Ressentiments keineswegs aus der Welt. So kommt es nicht nur in Freiburg immer wieder zu gewaltsamen verbalen und körperlichen Übergriffen. 90% der Trans*- Menschen in Europa berichten von Gewalt und Belästigung im öffentlichen Raum, sowie 80% von einer unangemessenen Behandlung durch Polizei und Justiz. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen. Diskriminierung, Ausgrenzung, Beleidigung, Mobbing, Körperverletzung und medizinische Eingriffe ohne Einwilligung müssen ein Ende haben. Wir möchten in einer Welt leben, in der mehr als zwei Geschlechter akzeptiert werden und in der Liebe zwischen Menschen nicht durch Hass andere eingeschränkt wird.

Existenzsicherung und Anerkennung statt Ausbeutung

Nur elementare Sicherheit und bloßer Schutz vor Übergriffen reicht uns nicht. Wir wollen ein gutes Leben, überall! Dazu gehört eine grundlegende Existenzsicherung für alle Menschen. Noch verdienen Frauen* in der BRD 22% weniger als Männer. Dieser niedrige Lohn verbunden mit Teilzeitarbeit hat zur Folge, dass Altersarmut primär weiblich ist. Frauen* erledigen gleichzeitig den großen Teil der nicht entlohnten Haus- und Sorgearbeit. Unser Wirtschaftssystem ist darauf angewiesen, dass diese nicht entlohnt wird. Wir fordern eine gerechte Verteilung aller Arbeit! Dort wo diese Aufgaben von Care-Beschäftigten übernommen werden, werden sie wenig wertgeschätzt und dementsprechend schlecht bezahlt. Deswegen sind wir solidarisch mit Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Alten- und Krankenpfleger*innen, die begonnen haben, sich mit vielfältigen Aktionen für ihre Rechte einzusetzen. Insbesondere fordern wir auch Verbesserungen für die meist migrantischen Haushaltsarbeiter*innen, denen aufgrund globaler Arbeitsteilung und rassistischer Stereotype jegliche soziale Absicherung verwehrt wird. Sie putzen, pflegen, betreuen, organisieren ganze Haushalte, verdienen häufig weit unter dem Mindestlohn und haben bei Krankheit, Mutterschaft, Urlaub keinerlei Anspruch auf Lohnfortzahlung. Wir fordern deswegen eine deutlich bessere Entlohnung und soziale Absicherung für alle Care-Beschäftigten.

Kommt alle zur Demonstration anlässlich des internationalen Frauen*kampftags

Am 8. März um 18 Uhr zum Platz der Alten Synagoge in Freiburg

Im Anschluss Proteste gegen den Auftritt von Jörg Meuthen (AfD) in Freiburg. Achtet auf weitere Ankündigungen!

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Freiburger Professor erstellte für Hamburger AfD Rechtsgutachten

Das „Informationsportal „Blick nach Rechts“ berichtet in einem Artikel über die AfD auch darüber, dass ein Freiburger Professor für diese ein Rechtsgutachten erstellt hat:

Einzigartig in der bisherigen Bürgerschaftsgeschichte: In bisher elf Anläufen scheiterten die von der AfD vorgeschlagenen Vertreter für die parlamentarische Härtefallkommission, in der jeder Partei ein Platz gebührt. Diese Personalvorschläge bedürfen einer allgemeinen Bürgerschaftsmehrheit, und die hat bisher kein AfDler bekommen. Das Gremium befasst sich mit Gnadengesuchen von abgelehnten Asylbewerbern. Die AfD-Bewerber sind bisher wohl auch deshalb durchgefallen, weil ihre Debattenbeiträge meist eine besonders scharfe Tonlage gegenüber Flüchtlingen aufweisen. Die AfD spricht von Ausgrenzung und hat nun eine Beschwerde beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht. Beigefügt ist der eigenen Klage ein von Staatsrechtler Dietrich Murswiek (Freiburg) angefertigtes Rechtsgutachten in dieser Angelegenheit.

Murswiek war bereits zuvor als AfD-Sympathisant aufgefallen, möglicherweise hat er nach langjähriger CDU-Mitgliedschaft auch die Partei gewechselt.
Er war der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die „Rettungsschirme“ EFSF und ESM vor dem Bundesverfassungsgericht.
Er ist jedenfalls bereits bei AfD-Parteigliederungen als Referent aufgetreten, beispielsweise bei der „Jungen Alternative“ (JA).

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Bild: Murswiek (stehend) als Referent bei der JA

Murswiek hat eine extrem rechte Vergangenheit. So war er laut seiner Wikipedia-Biografie als Student für zwei Semester Mitglied der NPD-Hochschulorganisation „Nationaldemokratischen Hochschulbunds“ in Heidelberg. Außerdem war er 1974/75 Redaktionsmitglied der extrem rechten Zeitung „Student“ und Mitarbeiter des „Deutschen Studenten-Anzeigers“.

Doch auch später fuhr er weiterhin in einem sehr rechten Fahrwasser. So war er Mitautor in dem Sammelband „Europäische Union. Perspektiven mit Zukunft?“, einem Sammelband, der 2012 von dem späteren AfD-Landtagskandidaten Volker Kempf im Autrag der ultrarechten „Herbert-Gruhl-Gesellschaft e.V.“ mit herausgegeben wurde. Als Autor schrieb er für diverse rechte Blätter wie „Criticon“ (1971-1987), die „Junge Freiheit“ oder „Der Schlesier“.

via keinealternative.blogsport.de

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