Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 24. September in Weil am Rhein!

Plakat_Weil_am_RheinAppel en francais

Faschisten um den Ortsverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ rufen für den 24. September zu einem „Tag der europäischen Völker“ in Weil am Rhein (Landkreis Lörrach) auf. Die Stadt ist schon seit längerem durch eine gefestigte Nazi-Szene bekannt: Für die NPD sitzt Andreas Boltze im Gemeinderat, es gab mehrere Pegida-Demonstrationen in der Stadt und erst kürzlich hat sich ein „Stützpunkt“ der Nazipartei „Die Rechte“ um den stadtbekannten Faschisten Andreas Weigand gegründet. Letztere gilt als Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis. Zudem organisiert die lokale Szene immer wieder „Heldengedenken“ und Flashmob-Aktionen, um rechtsoffene Jugendliche für ihre Sache zu gewinnen.

Der Aufmarsch am 24. September ist ein Versuch der lokalen Szene nun zu größeren Aktionen überzugehen. Dem wollen wir einen vielfältigen antifaschistischen Widerstand entgegensetzen! Wir rufen alle Menschen in der Region dazu auf, den Nazis und anderen Rechten nicht das Feld zu überlassen. In der Vergangenheit gelang es immer wieder, durch vielfältigen und von weiten Teilen der Gesellschaft unterstützten Protest die Verfestigung neonazistischer Strukturen zu verhindern. Das ist derzeit wichtiger denn je – also lasst uns nach Weil am Rhein fahren und der menschenverachtenden Politik der Faschisten eine breite Absage erteilen!

Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt!

Dass die Nazis um „Die Rechte“ eine reale Gefahr darstellen haben sie schon mehrfach bewiesen: In Friedlingen, einem Stadtteil von Weil am Rhein, terrorisiert die Nazi-Bande um Weigand seit 2013 eine Familie aus offensichtlich rassistischen Gründen. Hundekot auf dem Auto, rassistische Beleidigungen, Müll und Essensreste im Briefkasten, Klingelstreiche, zerstochene Reifen, zugeklebte Türschlösser und verbogene Scheibenwischer zählten noch zu den „harmloseren“ Aktionen. Die Faschisten passten wiederholt die Kinder der Familie im Treppenhaus ab und bedrohten diese massiv. Wegen der ständigen Drohungen wurde schließlich einem in der Nachbarschaft wohnenden Nazi die Wohnung gekündigt. Als Reaktion überfielen seine Kameraden die Familie und schlugen die Frau krankenhausreif. Daraufhin sammelte sich die lokale Nazi-Szene Tag für Tag vor dem Haus der Familie, um eine ständige Bedrohungssituation aufzubauen. AntifaschistInnen aus der Region organisierten einen Begleitschutz für die Familie, ohne diesen konnte die Familie das Haus nicht mehr verlassen. Ein Gericht sprach schließlich ein Annäherungsverbot gegen 8 Faschisten aus. Einige klagen aktuell dagegen.

Ein weiteres Angriffsziel fanden die Faschisten in einer für die Lokalzeitung arbeitende und kritisch über die rechten Umtriebe berichtende Journalistin. Sie betreiben inzwischen eine Facebookseite, um die Journalistin zu diffamieren und drangen in die Redaktionsräume der Lokalzeitung ein. Auch AntifaschistInnen kommen immer wieder ins Visier der Rechten: 2009 geriet Weil am Rhein in die Schlagzeilen, als in der Wohnung von Thomas Baumann, dem damaligen Leiter des Lörracher Stützpunkts der Jungen Nationaldemokraten, 22 Kilogramm Chemikalien und Bauteile für Rohrbomben gefunden wurden. In E-Mails und Online-Foren hatte er das autonome Zentrum KTS in Freiburg und die regionale Zentrale des DGB als potentielle Anschlagsziele genannt. Ende 2015 wurde in Schopfheim, ebenfalls im Landkreis Lörrach, ein Jugendlicher beim Verlassen des autonomen Jugendzentrums »Café Irrlicht« angegriffen und mit einem Schuss aus einer Gaspistole im Gesicht verletzt. Seit Jahren kommt es zu Angriffen auf BesucherInnen des linken Zentrums.

Grenzenlose Solidarität statt „Tag der Völker“!

Wir dürfen die Opfer neonazistischer Gewalt und die antifaschistischen Strukturen auf dem Land nicht alleine lassen! Deshalb rufen wir dazu auf, am 24. September gemeinsam von Freiburg nach Weil am Rhein zu fahren. Zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen des Nazi-Terrors und machen den Nazis ihre „Homezone“ streitig. Lassen wir den 24. September statt eines „Tags der Völker“ zu einem Tag der grenzenlosen Solidarität gegen Rassismus und Faschismus werden!

Kein Naziaufmarsch in Weil am Rhein! No pasaran!

Gemeinsame Anreise ab Freiburg: tba

UnterstützerInnen des Aufrufs

Antifaschistische Linke Freiburg

Anarchistische Gruppe Freiburg

Feministische Linke Freiburg

Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen Freiburg

Offenes Antifa Treffen Freiburg

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Bus aus Freiburg zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. April in Stuttgart

Am 30. April hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag ab. Beflügelt durch die jüngsten Wahlerfolge will sie in Stuttgart endlich ihr Parteiprogramm verabschieden – vor passender Kulisse: Stuttgart ist mit der homophoben und antifeministischen „Demonstrationen für Alle“ schon in der Vergangenheit ein beliebtes Reiseziel für AfD-AnhängerInnen gewesen.

Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck, den wir seit Monaten erleben, mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, nationalistische und antifeministische Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung. Schon länger ist die AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der „besorgten Bürger“ und selbsternannte „Pegida-Partei“. Ihr Ziel: ein Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo. Am 30. April werden wir daher in Stuttgart gegen die geistigen Brandstifter auf die Straße gehen!

Bündnisse

Verschiedene antirassistische und antifaschistische Bündnisse rufen zu Aktionen gegen den AfD-Parteitag auf:

Nationalismus ist keine Alternative

Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag (facebook!)

Den Brandstiftern einheizen!

Aktionsplan für den 30.4. in Stuttgart

Ab 7:00 Uhr morgens geht es los: Blockade des AfD-Parteitags

Verschiedenen antifaschistische und antirassistische Bündnissen haben sich das Ziel gesetzt den AfD-Parteitag an der Stuttgarter Messe zu verhindern und massenhaft zu blockieren.

Ab 13:00 Uhr: antirassistischen Großdemonstration in Stuttgart

Gegen das nationalistische Weltbild der AfD und den rassistischen Normalzustand in der BRD soll am Mittag dann in Stuttgart ein Signal der internationalen Solidarität gesetzt werden.

Anreise

Aus Freiburg wird es eine gemeinsame Busanreise zu den Protesten (Blockaden und Großdemonstration) in Stuttgart geben. Tickets gibt es ab dem 11. April im Linken Zentrum ¡adelante! (Glümerstr. 2), im Büro der LINKEN (Karlstraße 10), in der Jos Fritz Buchhandlung (Wilhelmstr. 15) oder im Strandcafe auf dem Grether Gelände (Adlerstraße 12). Fragen an bus-freiburg@riseup.net

Infoveranstaltungen

Ihr wollt weitergehende Informationen? Hier findet ihr sie:

11. April – 20:30 Uhr – El Haso (Leopoldring 1)

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Veranstaltung: Rechtsruck in Baden-Württemberg – Eine Wahlanalyse von Sebastian Friedrich

friedrichVA

Knapp zwei Wochen nach den Landtagswahlen wollen wir mit dem Journalisten Sebastian Friedrich die politische Entwicklung und den Ausgang der Wahlen analysieren. Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Was können wir der wiedererstarkten Rechten entgegensetzen? Und welche Rolle spielt die neurechte AfD?

Am Montag, den 28. März um 19 Uhr im ¡adelante! – Linkes Zentrum Freiburg (Glümerstraße 2)

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Antifa-Block am vergangenen Samstag in Freiburg

bild1Am vergangenen Samstag gingen in Freiburg ca. 900 Personen auf die Straße um gegen die aktuelle Asylrechtsverschärfung und die menschenverachtende Abschiebepraxis in der BRD zu demonstrieren. Zur Demonstration hatte das „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“, aufgerufen.

Erfreulicherweise schlossen sich auch viele Menschen dem antifaschistischen Block auf der Demonstration an. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze“ hatte das „offene Antifatreffen Freiburg“ und die Kampagne „Keine Alternative – Kampagne gegen den AfD Wahlkampf in Freiburg & Umgebung“, zu einem Antifa-Block aufgerufen. Damit wollten die antifaschistischen Aktivist_innen auf die enorme rassistische Mobilisierung in der BRD und die steigende Gefahr rechter Wahlkampferfolge aufmerksam machen. Lautstark trat der Block mit antirassistischen und antifaschistischen Parolen nach außen. In einem Redebeitrag gingen zwei Aktivist_innen am Ende der Demonstration auf die rassistische Mobilmachung, geistige Brandstifter und die Notwendigkeit antifaschistischer Gegenwehr ein.

Zuvor hatten am Vormittag noch einige Aktivist_innen einen AfD-Wahlstand begleitet. Dabei wurde mit Transparenten, Schildern und Flugblättern klar gemacht, dass die AfD keine Alternative darstellt. Trotz einigen vergeblichen Einschüchterungsversuchen der AfD’ler schafften es die Aktivist_innen den Stand der Partei erfolgreich zu behindern. Nach einiger Zeit gaben die AfDler dann auch auf, bauten verfrüht ihren Stand ab und verzogen sich.

Sicherlich wird die Demonstration am vergangenen Samstag nicht unsere letzte Aktion gegen die AfD und andere Rechte in Freiburg gewesen sein. Auch in Zukunft werden wir uns rechter Hetze und Rassismus entschlossen entgegenstellen. Beteiligt euch an Aktionen und unterstützt antifaschistische Arbeit in Freiburg!

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Proteste gegen den Auftritt von Frauke Petry in Breisach

no-afd-logoEin breites Bündnis aus Breisacher Bürgern und Organisationen sowie solchen aus dem gesamten Breisgau will am 12. März gegen den Besuch der AfD Bundesvorsitzenden Frauke Petry demonstrieren. Die Demonstration beginnt in der Postraße gegenüber dem Breisacher Bahnhof. Nach einer Auftaktkundgebung soll es weiter über Poststraße, Salmengasse, Neutorplatz, Münsterbergstraße, Kettengasse, Pforrgasse, Kapuzinergasse, Kettengasse, Münsterbergstraße über den Kupfertorplatz zum Marktplatz gehen. Dort und auch zwischendrinn gibt es Reedebeiträge. Die AFD Bundesvorsitzende Petry will nach Breisach kommen und Stimmung gegen Flüchtlinge machen sowie mit ihrer Partei für eine Schließung der Grenze eintreten. Wir protestieren gegen diese erneute Veranstaltung der AFD in Breisach und begrüßen dass der Gemeinderat Frau Petry zur unerwünschten Person erklärt hat, sowie das Bürgermeister und Verwaltung, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften ein Zeichen gegen Rechts setzen. Wir lassen uns nicht spalten und gegeneinander aufhetzen! Jetzt aktiv werden gegen Rassismus und rechte Hetze in Breisach!

Breisach am Rhein, um 15 Uhr in der Poststraße gegenüber dem Bahnhof

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Rein in den Antifablock am 12.3! Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze!

cropped-2000px-Antifasistische_Aktion_logo.pngAm kommenden Samstag den 12.3. ruft das “Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung” zu einer Demonstration in Freiburg auf. Unter dem Motto “Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition” soll sowohl ein starkes Zeichen gegen die Abschiebepraktiken der momentanen Grün-Roten Regierung als auch gegen die Verschärfungen des Aslyrechts in der aktuellen Flüchtlingsdebatte gesetzt werden. Los geht es um 14:00 Uhr an der Johanneskirche. Neben verschiedenen Akteur_innen der Freiburger Linken rufen auch wir dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Ob PEGIDA…
Auch aus antifaschistischer Perspektive gibt es gute Gründe, am Samstag auf die Straße zu gehen! Gerade in den letzten Monaten kam es in der BRD zu einer enormen rassistischen Mobilisierung gegen Geflüchtete, Linke und andere Menschen die sich gegen rassistische und rechte Angriffe stellen. Neben rassistischen Aufmärschen und Kundgebungen vor Asylunterkünften kommt es dabei auch immer wieder zu gewaltätigen Übergriffen auf Schutzsuchende und zu Anschlägen auf Wohneinrichtungen. Nur durch reines Glück ist dabei bisher noch kein Mensch getötet wurden!

Zudem versuchen rechte Kräfte die Verunsicherung aufgrund der momentanen Situation auszunutzen, um die Bevölkerung weiter aufzuhetzen. So gab und gibt es auch in ländlichen Gebieten diverse Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung. Neben den sogenannten “besorgten Bürgern” mischen sich dabei auch immer wieder klar erkennbare Faschist_innen unter die Aufmärsche, um ihre menschenverachtenden und hetzerischen Positionen weiter zu verbreiten. Teilweise schafften es die Faschist_innen sogar die Demonstrationen derart zu unterwandern, dass die Ableger sich auflösten oder in noch offen rechtere Bewegungen fusionierten. Diese Entwicklung war beispielsweise sowohl in Karlsruhe zu beobachten als auch in der Region rund um Villingen-Schwenningen, wo “SBHGida” inzwischen in einer “Nein zum Heim”-Initiative aufgegangen ist. Die federführende Kräfte dabei ist mittlerweile der “3. Weg”, eine klar faschistische Kleinstpartei. So kommt es auch in unserer näheren Umgebung in regelmäßigen Abständen zu rechten Aufmärschen, an denen sich auch offene Faschist_innen beteiligen oder als Initiator_innen auftreten.

…oder AfD
Auch die rechtspopulistische AfD nutzt das aktuelle Thema geschickt, um weiter Unsicherheiten und Ängste zu schüren und Wählerstimmen zu gewinnen. Mit ihren oftmals rassistischen und rechten Argumentationen heizt die AfD die Stimmung gegen Flüchtlinge weiter an. Sie trägt einen großen Anteil an den direkten Folgen ihrer Hetze. Wir sagen es mit aller Deutlichkeit! Die geistigen Brandstifter der AfD sind direkt dafür verantwortlich, wenn in der gesamten BRD Angriffe auf Flüchtlingsheime oder Flüchtlinge stattfinden. Durch ihre rechte Mobilmachung nimmt die AfD Angriffe auf Menschen in Kauf und fungiert dabei im wahrsten Sinne des Wortes als geistige Brandstifter! Doch diese Politik kommt nicht von irgendwoher. Die engen personellen Überschneidungen zwischen der AfD und der Extremen Rechten sind schon lange kein Geheimnis mehr. So wundert es uns auch nicht wenn die Parteivorsitzende Frauke Petry mal eben mit Schusswaffen die Grenzen vor Flüchtlingen schützen will, oder Björn Höcke mit nationalistischen Parolen um sich wirft. Solche Aussagen sind dabei jedoch nur die Spitze des Eisberges einer Partei, die von nationalistischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Positionen durchsetzt ist. Bei nahezu jeder AfD-Veranstaltung fallen Funktionär_innen und Mitglieder mit rassistischen und hetzerischen Aussagen auf. Zudem werden auch die Verstrickungen der Partei in rechte Netzwerke, wie beispielsweise der neurechten „Identitären-Bewegung“, oder ihren engen Verstrickungen in die Demonstrationen von PEGIDA immer offensichtlicher.

Und in Freiburg?
Auch in Freiburg hat die AfD einen aktiven Wahlkampf geführt. Jedoch ist es gelungen durch antifaschistische Intervention den Wahlkampf zumindest teilweise zu behindern. Nahezu jeder Wahlkampfstand der AfD wurde von Aktivist_innen aus unterschiedlichen Spektren kritisch begleitet. Dabei wurden die Stände abgeschirmt und die Passant_innen ausführlich über die rechten und rassistischen Positionen dieser Partei aufgeklärt. Nicht selten veranlasste das die AfD dazu, frühzeitig ihre Zelte abzubrechen und entnervt den Ort des Geschehens zu verlassen.

Auch im Freiburger Stadtbild war die Partei durch beherztes Eingreifen nur über einen sehr geringen Zeitraum wirklich wahrnehmbar. Zudem wollte die Freiburger-AfD vergangenen Dienstag den 8.3. ihre große Wahlkampfveranstaltung mit ihrem Baden-Württembergischen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen in Freiburg abhalten. Daraus sollte jedoch letztendlich nichts werden. Kurz nach Bekanntwerden dieser Veranstaltung gründete sich ein Bündnis aus linken und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Einzelpersonen. Bis kurz vor Beginn der Veranstaltung machte die AfD ein Geheimnis aus dem genauen Ort der Veranstaltung. Schließlich sagte die Partei dann die Veranstaltung nach einem Gespräch mit den örtlichen Polizeibehörden ganz ab. Grund hierfür waren wohl massive Sicherheitsbedenken aufgrund der angekündigten antifaschistischen Proteste. Diese Entwicklung werten wir als klaren Erfolg! Teilweise ist es gelungen, den rechten Wahlkampf in den letzten Monaten stark zu behindern.

Kampf dem Rassismus!
Klar ist für uns jedoch auch, dass unser Kampf gegen eine erstarkende Rechte nicht am 13. März endet. Im Gegenteil werden wir uns auch darüber hinaus in Freiburg den Rechten entschlossen in den Weg stellen. Auch in den nächsten Monaten werden wir mit Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen weiter gegen rechte Hetze und Rassismus vorgehen. Wir rufen dazu auf am kommenden Samstag den 12.3. an der Demonstration vom Freiburger Forum teilzunehmen! Hier wollen wir ein starkes Zeichen gegen
das Erstarken der Rechten und gegen Rassismus und rechte Hetze setzen. Beteiligt euch an der Demonstration und schließt euch dem Antifa-Block an!

Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze!
Für eine solidarische Gesellschaft!

Außerdem werden wir uns am kommenden Freitag den 11.3. im Linken Zentrum ¡adelante! ab 17:30 Uhr treffen, um gemeinsam Materialien für die Demo zu basteln. Kommt vorbei und bringt euch ein!

Termine:

Freitag, 11.3. | Linken Zentrum ¡adelante!
http://www.liz-freiburg.org| ab 17:30 Uhr | Bastelkneipe

Samstag, 12.3. | Johanneskirche | 14:00 Uhr | Antifa-Block auf der Demo des Freiburger Forums
http://www.freiburger-forum.net/

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Ausführlicher Recherche Artikel zu extrem rechten Parteien und Strukturen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2016 erschienen

cropped-2000px-Antifasistische_Aktion_logo.pngDie Autonome Antifa Freiburg hat einen ausführlichen Recherche Artikel zu extrem rechten Parteien und Strukturen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2016 veröffentlicht. In dem Artikel werden auch ausführlich die Verbindungen der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zur neuen Rechten beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Ortsverband Freiburg der JA und der Nazi-Burschenschaft Saxo-Silesia aus Freiburg.

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Rassismus ist keine Alternative! Kommt zur antirassistischen Demo am 12. März in Freiburg!

antirademo201612.03.2016 | 14:00 | Johanneskirche (Freiburg)

Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.

An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist eine Politik getreten, die sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben.

Wer die Forderung ‚Fluchtursachen bekämpfen‘ ernst meint, muss sich gegen ein Wirtschaftssystem wenden, das zahlreichen Menschen die Lebensgrundlagen raubt und für die Massenflucht mitverantwortlich ist. Waffenexporte gehören verboten!

Wir widersprechen dem Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, dessen einziger und gefährlicher Zweck darin liegt, Flüchtlinge in erwünschte und unerwünschte zu selektieren, die Unerwünschten zu entrechten, ihre soziale Integration zu verhindern und sie schneller abzuschieben.

Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.

Wir fordern dazu auf, Rechtspopulismus, der zunehmend auch von der Mitte der Gesellschaft ausgeht, entgegen zu treten. Rassismus muss entschieden bekämpft werden, wehret den Anfängen! Sie haben schon begonnen…

Soziale Rechte, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Löhne müssen mit den Ankommenden zusammen – für uns Alle – erkämpft werden.

Zahlreiche Flüchtlinge in Freiburg sind von Abschiebungen bedroht, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Wir fordern dazu auf, Abschiebungen zu erschweren und zu verhindern, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit euch zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Abschiebung!

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Aktuelles zum 8. März in Freiburg

+++ AFD VERANSTALTUNG AUS ANGST VOR LINKEM PROTEST ABGESAGT +++ ACHTET AUF WEITERE ANKÜNDIGUNGEN +++ BETEILIGT EUCH AN DER DEMONSTRATION DES INTERNATIONALEN FRAUEN*KAMPFTAGSBÜNDNIS +++

8maerzafdAm kommenden Dienstag, den 8. März wollte die rechtspopulistische sogenannte „Alternative für Deutschland“ in Freiburg eine Wahlkampfveranstaltung mit ihrem Baden-Württembergischen Spitzenkandidaten, Jörg Meuthen, abhalten. Daraufhin schlossen sich in Freiburg mehrere linke und gewerkschaftliche Gruppen zusammen und riefen dazu auf, die Veranstaltung zu blockieren und gegen den rechten Wahlkampf vorzugehen. Nachdem die AfD lange gezögert hatte, den genauen Ort der Veranstaltung öffentlich zu machen, wohl aus Angst vor den Reaktionen, ließ sie vergangene Woche verlauten, wo die Veranstaltung statt finden solle. Daraufhin wurde umso entschlossener gegen die rechte Veranstaltung mobilisiert.

Nun veröffentlichte der Kreisverband Freiburg der AfD folgendes auf ihrer Internetseite:

“Nach einigen Gesprächen mit den örtlichen Polizeibehörden, ist die „AfD-Freiburg“ zu dem Entschluss gekommen, dass die Sicherheit der Gäste nicht gewährleistet werden kann. Daher wird die Veranstaltung abgesagt.”

Zugegebenermaßen sind wir nicht unglücklich über diese Tatsache. Die Mobilisierung gegen die Hauptveranstaltung der Freiburger AfD hat zu einem wahrnehmbaren Erfolg geführt. Unser Ziel war es, die Veranstaltung zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Das haben wir erreicht.
Nichtsdestotrotz halten wir es für möglich, dass die AfD am Dienstag versuchen wird die Veranstaltung in einem kleineren Rahmen in Freiburg durchzuführen.
Deshalb rufen wir weiterhin dazu auf, die Augen offen zu halten. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und beteiligt euch an Aktionen und Protesten. Weiterhin rufen wir dazu auf, sich an der Demonstration vom Freiburger Frauen*kampftagsbündnis zu beteiligen. Gemeinsam auf die Straße gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus!

Der Wahlkampf der AfD in Freiburg… ihr seid hier nicht willkommen!

Seit Beginn des Wahlkampfs sah sich die Freiburger AfD mit starkem Protest konfrontiert. Selten konnte die AfD in der Innenstadt einen Infostand abhalten, ohne mit direktem Protest konfrontiert zu werden. Aktivist_innen schafften es immer wieder die Stände abzuschirmen, AfDler zu behindern und auf die rassistischen und sozialchauvinistischen Positionen der AfD aufmerksam zu machen. So blieb es keine Seltenheit, dass die AfD sichtlich demoralisiert ihre Stände vorzeitig abbaute und das Feld räumte. Teilweise gingen frustrierte AfDler dabei gewaltsam gegen die Aktivist_innen vor. Davon ließ sich der Protest allerdings nicht beirren.

In den letzten Wochen ist es in Freiburg gelungen den Wahlkampf der Rechten massiv einzuschränken. Vielfältiger Protest unterschiedlicher Akteure hat dazu beigetragen dass die AfD wenige Aktionen tätigen konnte, ohne sich mit direktem Protest konfrontiert zu sehen. Auch im Freiburger Stadtbild war die AfD kaum wahrnehmbar. Nun sagte die Partei die Veranstaltung mit ihrem Spitzenkandidaten kurz vor der Landtagswahl ab. Auch wenn die AfD am Dienstag versuchen sollte die Veranstaltung geheim und in einem kleineren Rahmen durchzuführen, werten wir diese Entwicklung als klaren Erfolg. Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Veranstaltung von Frauke Petry am Samstag, den 12. März. Ursprünglich sollte die Veranstaltung in Breisach statt finden. Mittlerweile bewirbt die AfD die Veranstaltung im klandestinen Rahmen. Das heißt der Ort wird nur nach einer vorherigen Anmeldung und der Überweisung von einem kleineren Geldbetrag mitgeteilt. Ein lockerer Veranstaltungsrahmen am Vorabend der Wahlen sieht anders aus!

Für uns ist dennoch klar, dass wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen werden. Der Widerstand gegen die Rechten endet nicht am 13. März, sondern ist und bleibt weiterhin notwendig! Auch in Zukunft werden wir uns entschlossen Rechten in den Weg stellen.

Am Dienstag raus auf die Straße! Beteiligt euch an der Demonstration des internationalen Frauen*kampftagsbündnis! Achtet auf weitere Ankündigungen!

8. März 2016 | 18:00 | Platz der alten Synagoge/Stadttheater Freiburg
Proteste gegen Veranstaltungen der AfD | tba

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Proteste gegen rechte Anti-Merkel Kundgebung in Freiburg

demo1märzAm 1. März protestierten rund 300 Menschen lautstark gegen eine rechte Anti-Merkel Kundgebung vor dem Konzerthaus in Freiburg. Die rechte Kundgebung setzte sich vorwiegend aus AfD und ALFA MitgliederInnen zusammen und wurde von ca. 60 Personen besucht. Am Rande der Kundgebung versuchten AfD Sympathisanten immer wieder Antifaschist*innen anzugreifen.

Am 8. März steht nun der Besuch des AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Jörg Meuthen an. Die Veranstaltung findet in der Mensa der Hebelschule, in der Engelbergerstraße 2 statt. Eine Protestkundgebung beginnt um 18:30 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz.

Flüchtlinge willkommen, Rassismus und recht Hetze nicht!

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